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Protest gegen Razzia bei Pressefotografen
Am Mittwoch (06.02.2013) führte die Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bundesweit Hausdurchsuchungen bei neun Presse-Fotografen durch. Gesucht wurde Bildmaterial, das als Beweismittel im Zusammenhang mit einer Demonstration im März 2012 dienen soll. Unbekannte hatten auf der Demo einen Polizisten verletzt.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Razzien in den Arbeitsräumen der freien Bildjournalisten als völlig überzogen. „Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt.“
Zudem zeige sich, dass auch die Arbeitsräume von freien Journalisten demselben Schutz unterstellt werden müssten wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern. Konken forderte die Ermittler auf, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurück zu geben. Auch der BDZV kritisierte den Polizeieinsatz: Derartige Beweissicherungsmaßnahmen seien unvereinbar mit einer freien Presse.
Zwei betroffene Fotografen, die für die taz tätig sind, kündigten bereits an, rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen zu wollen. Laut taz.de begründete die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Razzia mit einem Missverständnis. Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handle“. Das „gesicherte Material werde nicht gesichtet, bis der Sachverhalt insoweit geklärt sei“.
(al) 07.02.2013
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