Aktuelle Ausgabe
ANZEIGE
NSU-Verfahren: Bundesverfassungsgericht spricht Auslandspresse mindestens drei Plätze zu
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag (12.04.2013) dem Antrag der türkische Tageszeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben: Demnach wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe, so die Urteilsbegründung, dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßte die Entscheidung des BVerfG zum Akkreditierungsverfahren für den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Die Karlsruher Richter weisen den Verantwortlichen am Oberlandesgericht München den Weg, jetzt zumindest türkische Medien am Prozess teilhaben zu lassen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz zu machen. Das ist richtig und überfällig“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
An der fragwürdigen Tatsache, dass insgesamt nicht ausreichend Pressearbeitsplätze zur Verfügung stünden, die der Dimension des NSU-Prozesses gerecht würden, ändere die Entscheidung des BVerfG allerdings nichts: „Hier sind im Vorfeld aufgrund mangelnder politischer Sensibilität die Weichen vollkommen falsch gestellt worden. Um diesen Fehler zu korrigieren, müssten das Akkreditierungsverfahren wiederholt und mehr Plätze für die Presse geschaffen werden, auch auf eine solche Möglichkeit weist das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich hin“, ergänzte die dju-Bundesgeschäftsführerin.
(al) 15.04.2013
Titelschutz anmelden
Wir informieren Sie
Erscheinungstermine