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8. GWB-Novelle: Wichtiger Schritt zur Sicherung eines neutralen Pressevertriebs
In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, 5. Juni 2013, hat der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss in strittigen Fragen der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränken (GWB) erzielt. Die entsprechende Empfehlung wird nun Bundestag und Bundesrat vorgelegt, die sich noch in dieser Woche damit befassen werden. Dies teilte der Bundesrat mit.
Damit ist der Weg frei für die gesetzliche Freistellung der Verbände der Presseverlage und des Pressegroßhandels vom Verbot von Preisabsprachen, das das GWB in § 1 vorsieht. Für diese Regelung hatten die Verbände VDZ, BDZV und Bundesverband Presse-Grosso sich bei den politischen Entscheidungsträgern lange und intensiv eingesetzt.
Zwar herrscht in allen politischen Lagern große Übereinstimmung in dieser Frage, doch Meinungsunterschiede zwischen Bundesrat und Bundestag im Zusammenhang mit Krankenkassenfusionen und mit kommunalen Versorgungsunternehmen, die ebenfalls in der GWB-Novelle geregelt werden, konnten zunächst nicht aufgelöst werden, so dass der Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten war.
"Wir begrüßen die gestern Abend von der Regierungskoalition und der SPD erzielte Einigung des Vermittlungsausschusses und anerkennen deren damit verbundenen Bemühungen der vergangenen Wochen", erklärten der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Bundesverband Presse-Grosso.
Damit würden im Interesse der Demokratie die für Verlage und Pressegroßhandel existenziell notwendigen Regelungen zum neutralen Pressevertrieb und zur Fusionskontrolle getroffen.
(rd) 06.06.2013
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