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Facebook veröffentlicht Transparency-Report

Facebook hat erstmals einen globalen Bericht über Regierungsanfragen herausgegeben. Für das erste Halbjahr 2013 beinhaltet der Bericht die Zahl der eingegangenen Anfragen nach Ländern. Die Anzahl der Nutzer/Nutzerkonten, die in den Anfragen aufgelistet wurden und den Prozentsatz der Anfragen, bei denen Daten weitergegeben wurden. In Deutschland wurden demnach insgesamt 1.886 behördliche Anfragen auf 2.068 Nutzerkonten gestellt. In nur 37% der Fälle hat das soziale Netzwerk dann tatsächlich Daten übermittelt.

Wie Colin Stretch, Facebook General Counsel, in seinem Blog mitteilt, werde jede Regierungs-Anfrage auf rechtliche Zulässigkeit und Übereinstimmung mit den Facebook-Nutzungsbedingungen sowie mit dem Gesetz geprüft. Darüber hinaus würde eine genaue Darlegung der Sachverhalte und Rechtsgrundlagen gefordert.

Viele der Anfragen würden, so Stretch, angefochten und abgewiesen, wenn rechtliche Bedenken bestünden. Dies gelte auch für Anfragen, die zu weit gefasst oder zu vage seien. Wenn Facebook einer Anfrage aus rechtlichen Gründen nachkommen müsse, gäbe man oft nur allgemeine Informationen über die Nutzer weiter, wie z. B. den Namen.


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(al) 28.08.2013



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