Nr. 1784 - 33/2026

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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appellierte auf ihrer 86. Tagung in Bremen an alle Akteurinnen und Akteure der 18. Legislaturperiode, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Angesichts der anlasslosen und umfassenden internationalen Überwachungsaktivitäten von Nachrichtendiensten fordern die Datenschutzbeauftragten von dem Bundesgesetzgeber und der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre.

Mit ihrer Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!" fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene.

Dazu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: "In der neuen Legislaturperiode haben die Bundesregierung und der Bundestag die Chance für einen Neuanfang im Datenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie gegen den Datenhunger von Unternehmen und gegen überbordende Überwachungsaktivitäten geschützt werden."

Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz im kommenden Jahr, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, erklärte: "Die nächste Zeit wird darüber entscheiden, ob sich die Herrschaft des Rechts und damit auch die Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten durchsetzen werden lassen. Eine dauerhafte Überwachung unserer Informations- und Kommunikationsbeziehungen ist nicht akzeptabel. Nicht der digitale Untertan, sondern der mündige Bürger muss das zentrale Leitbild des demokratischen Rechtsstaats bleiben."

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