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Deutscher Bibliotheksverband fordert Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von E-Book und Print
Das Angebot digitaler Medien in Bibliotheken spielt eine immer größere Rolle: Mittlerweile bieten fast 1.000 Öffentliche Bibliotheken in Deutschland E-Books zum befristeten elektronischen Download an. Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies fast eine Verdopplung des E-Book-Angebots, teilte der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Berichts zur Lage der Bibliothek“ am Dienstag (21.10.2013) mit.
„Angesichts dieser Entwicklung“, so der dbv-Vorsitzende Dr. Frank Simon-Ritz (Foto) „ist es ein großes Problem, dass Bibliotheken ihren Nutzerinnen und Nutzern E-Books nicht ohne weitere Vereinbarungen mit den Rechteinhabern über die elektronische Ausleihe zur Verfügung stellen können. Sie müssen über die Lizenzierung jedes einzelnen E-Books verhandeln. Erschwert wird dies dadurch, dass nach wie vor einzelne Verlage bzw. Verlagsgruppen den Öffentlichen Bibliotheken die Lizenzierung ihrer E-Books ganz verweigern. Hier ist jetzt der Gesetzgeber gefragt, um auch für digitale Angebote Rechtssicherheit zu schaffen.“
Solange die Frage der Entleihbarkeit von elektronischen Medien durch Bibliotheken nicht ebenso gesetzlich geregelt seien wie für gedruckte Bücher, sehe der dbv den Grundauftrag der Öffentlichen Bibliotheken, einen für jedermann zugänglichen Zugang zu Information und Wissen in allen Erscheinungs- und Ausgabeformen zur Verfügung zu stellen, in Frage gestellt.
Dringenden Regelungsbedarf sieht die Interessenvertretung deutscher Bibliotheken darüber hinaus bei der rechtssicheren Klarstellung der Buchpreisbindung bei E-Books sowie bei der steuerlichen Behandlung von E-Books und anderen elektronischen Informationsressourcen.
Die deutlich höhere Besteuerung der elektronischen Produkte mit 19 % Mehrwertsteuer – statt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften – komme aus Sicht des dbv einer Zusatzsteuer auf Wissen gleich. Hier fordert der Verband, dass sich Deutschland einer Initiative Frankreichs anschließt, wo für E-Books seit 2012 der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt.
(al) 25.10.2013
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