Nr. 1784 - 33/2026

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Auch in der Schweiz sollen künftig alle Haushalte eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen. Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch (12.03.2014) in Bern im Grundsatz hinter das neue Radio- und TV-Gesetz. Auch die umstrittene Abgabe für Firmen wurde nicht gekippt.

Praktisch jeder Haushalt und jede Firma habe über das Internet auch Radio- und Fernsehempfang - folglich werden künftig auch alle zur Kasse gebeten. Ausnahmen werde es nur für Personen geben, die Ergänzungsleistungen beziehen. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt werde, könnte die Empfangsgebühr von derzeit 462 Franken pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Franken gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Als nächstes ist nun der Ständerat bei der Gesetzesrevision am Zug. Der Schweizer Bundesrat rechnet damit, dass das Gesetz nicht vor 2015 in Kraft gesetzt wird. Definitiv zum neuen Abgabesystem gewechselt würde zwei Jahre darauf.

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