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EU-Kommission will geistiges Eigentum besser schützen
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet. Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen in den Mittelpunkt gestellt werden.
Ziel ist es, höhere Standards beim Immaterialgüterschutz in Drittländern zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
"Dieser Aktionsplan zeigt, wie wir unsere Politik neu auf eine bessere Einhaltung der Immaterialgüterrechte durch die Privatwirtschaft ausrichten wollen", sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Statt den Einzelnen zu bestrafen, der – häufig unwissentlich – Immaterialgüterrechte verletzt, orientieren sich die beschlossenen Maßnahmen an dem Grundsatz 'Follow the money', um gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzern die Einnahmequelle zu entziehen."
Die in den Mitteilungen dargelegten Maßnahmen sollen 2014 und 2015 eingeleitet werden.
(bs) 07.07.2014
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