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Mobilfunktarife: EU-Kommission rügt Bundesnetzagentur
Die Europäische Kommission hat die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) am Montag (20.10.2014) zum fünften Mal zur Änderung oder Rücknahme eines Vorschlags zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) aufgefordert. Die Bundesnetzagentur wolle für den Betreiber 'sipgate Wireless' bis zu 80 % höhere MTR genehmigen, als sie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden – Kosten, die letztlich von den Mobilfunkkunden getragen würden.
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Ich halte es für sehr bedenklich, dass Deutschland nach wie vor die vernünftigen Forderungen der Europäischen Kommission ignoriert – und sich damit von allen anderen Mitgliedstaaten absetzt. Die deutsche Praxis bei den Mobilfunk-Zustellungsentgelten steht im krassen Widerspruch zum Binnenmarkt und schadet den Verbrauchern.“
Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsnetzbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine marktbeherrschende Stellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.
(al) 23.10.2014
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