Nr. 1784 - 33/2026

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung in der EU ernannt. „Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie zu beraten, damit Wachstum und Beschäftigung in Europa eine echte Chance erhalten", sagte Juncker. Zudem wird die Kommission im Bemühen um eine bessere Rechtsetzung den Ausschuss für Folgenabschätzung in einen Ausschuss für Regulierungskontrolle umwandeln, dem auch zwei externe Mitglieder angehören werden.

Der ehemalige Ministerpräsident von Bayern war von 2007 bis Oktober 2014 soll in seiner neuen Beratungsfunktion insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.

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