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Experten-Kommission Forschung und Innovation: Urheber-Recht muss innovationsfreundlicher werden
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung etablierte Experten-Kommission für Forschung und Innovation (EFI) hat am vergangenen Donnerstag (26. Feb. 2015) im Allianz-Forum in Berlin ihr EFI-Jahresgutachten 2015 vorgelegt. Darin wird das bestehende Urheber-Recht als zu wenig innovationsorientiert kritisiert. Die EFI moniert vor allem, dass die "wachsende wirtschaftliche Bedeutung nutzergenerierter Inhalte nicht ausreichend berücksichtigt wird". Um dieses innovative Potential besser zu nutzen, schlägt die EFI vor, dass die kreative Umgestaltung von Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig sein sollte. Dafür müssten die komplexen Bestimmungen des Urheber-Rechts vereinfacht und für die Nutzer transparenter werden.
Nach Einschätzung der EFI beruht das bestehende Urheber-Recht auf der Annahme, dass es strikt getrennte Rollen von "klassischen" Anbietern wie Verlagen einerseits und von passiven Nutzern andererseits gibt. Die weitreichenden Schutzrechte, die das Urheber-Recht heute definiert, können laut EFI in volkswirtschaftlicher Hinsicht nachteilig sein, wenn sie kreative Nutzer einschränken und so die Schaffung neuer Werke verhindern. In diesem Sinne schlägt die EFI vor, dass eine "Umgestaltung" dann erlaubt werden sollte, wenn ein ausreichend innerer Abstand zum Original gewahrt wird und kein kommerzieller Einsatz damit verbunden ist.
Die EFI weist zudem darauf hin, dass das komplexe Urheber-Recht im Einklang mit der Rechts-Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung stehen würde. So würde ein Großteil der Internet-Nutzer nicht wissen, welche Angebote im Internet legal und welche illegal sind. Die Experten-Kommission warnt daher: "Ein übermäßig komplexes Urheber-Recht könnte sich somit seine eigene Piraterie schaffen".
Um Zugang zu Wissen zu erleichtern, wird die Einführung einer "allgemeinen Wissenschafts-Schranke" gefordert. Dazu müssten die bestehenden Barrieren beim Zugang zum Wissen reduziert werden und für Wissenschaftler sowie Studierende sollte der digitale Zugang zu Forschungs-Ergebnissen und anderen Medien erleichtert werden.
Die EFI leistet eine wissenschaftliche Politik-Beratung für die Bundesregierung. Sie analysiert die Stärken und Schwächen des deutschen Innovations-Systems im internationalen und zeitlichen Vergleich und bewertet die Perspektiven des Standortes Deutschland auf dieser Basis.
(ps) 01.03.2015
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