Nr. 1784 - 33/2026

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BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat erneut eine Lanze für den Auskunftsanspruch der Presse gebrochen. Diesmal geht es um den Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafen-Geländes Tempelhof in Berlin zur Durchführung von zwei jeweils etwa vier Wochen dauernden Mode-Messen zwischen der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) und der BREAD & butter GmbH & Co. KG.

Mit Hilfe des Berliner Anwaltes Dr. Christoph Partsch hat Saure nun seinen Anspruch auf Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein weiteres Mal "durchgesetzt" (BVerwG 6 C 12.14), was der Presse-Information Nr. 22/2015 vom 25. März 2015 zu entnehmen ist. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bereits ein Urteil (OVG Münster 5 A 413/11) im Sinne von Saure gefällt.

Presse-Vertretern steht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunftserteilung zu, soweit dem nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit der Information entgegenstehen (das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Februar 2013 entschieden). Im vorliegenden Fall überwiegt nach Ansicht der Leipziger Bundesverwaltungs-Richter das Informations-Interesse von Hans-Wilhelm Saure in seiner Eigenschaft als Presse-Vertreter. Er kann sich nämlich nur anhand der Mietzins-Höhe sowie der getroffenen Vertragsbestimmungen ein Urteil über die Wirtschaftlichkeit der Vermietung an die BREAD & butter GmbH & Co. KG bilden.

Dem kommt ein besonderes Gewicht zu, weil in der Öffentlichkeit angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden sind. Der Schutz von Betriebs- und Geschäfts-Geheimnissen aus dem Mietvertrag muss dahinter zurückstehen.

Dr. Christoph Partsch, der bei Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (war u. a. Bundesminister der Justiz 1996 - 98) an der Christian Albrechts Universität in Kiel zum Thema "Informationsfreiheitsrecht" promovierte, wurde 1995 als Anwalt zugelassen und gilt als "Pionier" im Bereich Recht für Informationsfreiheit sowie Anspruch auf Presse-Auskunft. Zuvor studierte er in Bonn, Freiburg, Genf, Kiel und Durham/Carolina Rechtswissenschaften, Medizin (1. Staatsexamen) sowie Kunstgeschichte. Er wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2011 zum Vertrauensanwalt des Landes Berlin zur Korruptionsbekämpfung bestellt. Die Kanzlei Partsch ist zudem Gründungspartner des internationalen Kanzlei-Verbundes "Small Leading Lawyers of the World".

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