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EU-Kommission leitet Kartell-Verfahren gegen Google ein
Lang genug hat es ja schon gedauert, aber jetzt ist es amtlich: Die Europäische Kommission hat dem Internet-Giganten Google eine Mitteilung der Beschwerde-Punkte zu seinem Preisvergleichsdienst übermittelt und eine förmliche Untersuchung zu Android eingeleitet. Die EU-Kommission wirft Google vor, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbräuchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnis-Seiten systematisch bevorzugt. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerde-Punkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.
Parallel dazu hat die Kommission förmlich eine getrennte kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich des Betriebs-Systems für mobile Geräte Android eingeleitet. Bei der Untersuchung wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu:
„Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen.
Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.
Außerdem habe ich eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte spielen im täglichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“
Google hat jetzt zehn Wochen Zeit für eine Antwort. Danach ist die EU-Kommission wieder am Zuge - hier rechnen Kenner der Materie mit einer Reaktion in frühestens einem Jahr. Sollte es am Ende keine Lösung geben, dann drohen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für das Google-Geschäftsmodell in Europa.
(ps) 15.04.2015
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