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CDU/CSU: Starkes Urheber-Recht ist wichtiger denn je
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt den World IP Day zum Anlass, die uneingeschränkte, hohe Bedeutung des Urheber-Rechts für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft sowie unsere Kultur- und Medien-Landschaft hervorzuheben. Der Welttag des geistigen Eigentums wird am kommenden Sonntag, dem 26. April, begangen. Er wurde durch die UNESCO angeregt und von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Sitz in Genf erstmals im Jahre 2000 ins Leben gerufen.
Marco Wanderwitz, der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ansgar Heveling, der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, stellen in ihrer gemeinsamen Presse-Erklärung fest:
"Das geistige Eigentum ist im Jahr 2015 wichtiger denn je. Die fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellt uns vor große Herausforderungen und die Errungenschaften unseres Urheber-Rechts immer wieder auf eine neue Probe. Deshalb ist der Schutz des geistigen Eigentums von hoher Bedeutung - für Innovationen, Investitionen und neue Geschäftsmodelle in der Kreativ-Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund muss hinterfragt werden, ob die gesetzlichen Regelungen des Urheber-Rechts dem Schutz des geistigen Eigentums ausreichend dienen. In diesem Zusammenhang sehen wir etwa die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Leseplätzen an Universitäten äußerst kritisch. Wissenschaftsverlage, die vor allem aus dem Mittelstand kommen, dürfen nicht die Grundlage ihrer Existenz verlieren, weil Schranken-Regelungen extrem weit ausgelegt werden (Anmerkung der Redaktion: hier geht es um die BGH-Entscheidung in Sachen Technische Universität Darmstadt gegen den Eugen Ulmer Verlag in Stuttgart - Az.: I ZR 69/11).
Der Welttag des geistigen Eigentums, der 'World IP Day', ist deshalb Anlass für uns, die uneingeschränkte, hohe Bedeutung des Urheber-Rechts für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Kultur- und Medien-Landschaft hervorzuheben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch in Zukunft für ein starkes Urheber-Recht einsetzen, das Urheber stärkt, Verwertern ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten sichert und auch die Interessen von Nutzern und der Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Dazu werden wir die nötigen gesetzgeberischen Anpassungen vornehmen und die umfangreichen Vorhaben des Koalitionsvertrages zum Urheber-Recht zügig umsetzen."
(ps) 24.04.2015
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