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Facebook: Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits am 5. Oktober 2015 die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die drei Geschäftsführer Jaspal Athwal Singh, Shane Crehan und David William Kling der Facebook Germany GmbH aufgenommen.
Den Vorgang hat der Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg mit seiner Anzeige vom 16. September 2015 in Gang gebracht. Am 19. Oktober hat er noch eine weitere Anzeige erstattet gegen Martin Ott, den Facebook-Chef für die Region Nord-, Zentral- und Osteuropa. Nach Ansicht des Würzburger Anwalts machen sich die Facebook-Manager wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte strafbar.
Der US-Internet-Riese ist hier in der Tat in der Klemme, denn "nackte Tatsachen" werden ruckzuck gelöscht. Im Umgang mit rassistischen bzw. volksverhetzenden Kommentaren tut sich Facebook hingegen außergewöhnlich schwer bzw. bleibt einfach untätig. Auch der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas hat angesichts der aktuellen Entwicklung nicht so richtig etwas gebracht.
(ps) 19.10.2015
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