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Leistungsschutzrecht: Schiedsverfahren zwischen VG Media und Google ist gescheitert
Das Schiedsverfahren zwischen dem Internet-Giganten Google und der Interessen-Gemeinschaft VG Media ist gescheitert. Das bestätigte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München – die hier ansässige Schiedsstelle war angerufen worden, weil sich Google und VG Media nicht über eine Vergütung über die Nutzung von Snippets in den Suchmaschinen einigen konnten. Die VG Media hatte Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag eingelegt und begründeten diesen damit, dass sie dem Internet-Konzern Vergleichsverhandlungen angeboten haben. Festzuhalten ist, dass auch Google Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag einlegen will.
Falls es nicht schnell zu einem Abschluss der Vergleichsverhandlungen kommt (was nahezu alle einschlägigen Beobachter annehmen), ist mit einem langjährigen Rechtsstreit zu rechnen. Da das Gesetz zum Leistungsschutzrecht nicht genau definiert, was der Leistungsschutz abdeckt und wann Geld fließen muss, sind jetzt entweder die Gerichte in Deutschland gefragt oder es kommt zu einer europaweiten Regelung. Der EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger setzt sich dafür ein, dass ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Europa geschaffen wird, in der Standards klar gesetzt und mit Sanktionen bewehrt werden.
(ps) 28.10.2015
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