Nr. 1784 - 33/2026

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Im Streit um die Farb-Marke "Rot" zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geht es nun in die entscheidende Phase. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Verhandlungstermin in Sachen I Z 52/15 auf den 21. April 2016, 10.00 Uhr festgelegt. Die Banco Santander hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt in München Antrag auf Löschung der Farb-Marke "Rot" (HKS 13) gestellt, die zugunsten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes eingetragen ist. Der Lösch-Antrag wurde abgewiesen.

Die Beschwerde beim Bundespatent-Gericht in München hatte zur Folge, dass das Verfahren ausgesetzt und ein Vorab-Entscheidungs-Ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet wurde. Am 19. Juli 2014 fällte der Gerichtshof seinen Beschluss (C-217/13, C-218/13, GRUR 2014, 776). Anschließend ordnete das Bundespatentamt die Löschung an. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde strebt der Marken-Inhaber nun die Aufhebung des Beschlusses zur Löschung an.

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