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OLG München: Raum-Designerin Stefanie Rack erzielt Vergleich gegen die Burger-Kette "Hans im Glück"

Das Streit zwischen der Münchner Raum-Designerin Stefanie Rack und der Münchner Burger-Kette Hans im Glück um das Honorar für das Birken-Design in den Restaurants endete nun beim Oberlandesgericht München mit einem Vergleich. Für insgesamt 120.000 Euro hat Hans-im-Glück-Gründer Thomas Hirschberger das Nutzungsrecht "erworben".

Für die 2010 gegründete Burger-Kette hatte Stephanie Rack das Konzept für die Innen-Gestaltung entworfen, das in der Nymphenburger Straße realisiert wurde. Dafür hat die Designerin ein Honorar von 10.000 Euro bekommen. Parallel vereinbarten Hirschberger und Rack, dass pro weiterer eröffneter Filiale eine zusätzliche Summe fließen solle. Einen schriftlichen Vertrag gab es nicht und nach dem Angebot soll der Mail-Verkehr zwischen Rack und Hirschberger abgebrochen sein.

2015 klagte Stefanie Rack dann mit Hilfe ihres Anwalts Sebastian Schmid beim Landgericht München I auf Unterlassung und verlangte ein Honorar in Höhe von 180.000 Euro (entsprach 6.000 Euro pro Filiale). Das lehnte Hans-im-Glück-Anwalt Stefan Simon ab. Da sich die vom Gericht empfohlene Einigung nicht ergab, kam es zur Abweisung der Klage. Die 37. Kammer des Landgerichts München I hielt das erstmals realisierte Raum-Konzept zwar für schutzfähig, doch die Übernahme von Teilen dieses Werkes sahen die Richter nicht als Verletzung des Urheberrechts an.

Stefanie Rack gab nicht auf und legte mit Unterstützung des Münchner Anwalts Norman Synek beim Oberlandesgericht München Berufung gegen das LG-Urteil ein. Der 29. Zivilsenat beim OLG unter dem Vorsitzenden Richter Reiner Zwirlein stellte hingegen nicht nur klar, dass hier eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, sondern dass die Schöpferin Stefanie Rack über das Birken-Design verfügen würde und daher "Hans im Glück" auffordern könnte, dieses Birken-Design aufzugeben. Sollte der Prozess beim BGH fortgeführt werden, dürften weitere zwei bis drei Jahre ins Land gehen.

Nach kurzer Verhandlung, bei der die Hans-im-Glück-Seite zunächst 70.000 Euro anbot, kam es dann zum Vergleich von 120.000 Euro. Damit gehört das Birkenwald-Konzept nun komplett der Burger-Kette.


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(ps) 08.02.2016



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