Nr. 1784 - 33/2026

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Auf Initiative von Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat das Bundeskabinett am heutigen Donnerstag eine deutliche Erweiterung des Tabak-Werbeverbots beschlossen. Von Juli 2020 an darf nicht mehr für Zigaretten auf Plakaten geworben werden. Auch im Kino-Sektor gibt es eine weitere Einschränkung. Dann darf es Zigaretten-Werbung nur noch vor Filmen geben, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind. Bei allen Filme, die auch von jüngeren Zuschauern gesehen werden dürfen, ist Tabak-Werbung ab dem 1. Juli 2020 verboten. Dieser Beschluss gilt nicht nur für "normale" Tabak-Produkte, sondern auch für E-Zigaretten.

Der in Berlin ansässige Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) wertet den Beschluss des Bundeskabinetts "als tiefen Einschnitt in den Freiheitsgedanken unserer Gesellschaft". BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff: "Es ist paradox – Politiker neigen zu Verboten, wenn sie etwas vermeintlich Positives bewirken wollen. Aber Verbote statt Aufklärung und Wahlfreiheit sind der falsche Weg".

Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft mit Sitz in Berlin kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum vollständigen Verbot der Tabak-Werbung scharf. „Die Politik traut dem Bürger offenbar nicht zu, mit Tabakwerbung umgehen zu können“, sagt ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. „Das ist ein realitätsferner Rückfall in die Zeiten staatlicher Bevormundung ohne gesundheitspolitische Effekte.“

Gleichzeitig sieht der ZAW die Gefahr einer ordnungspolitischen Signalwirkung für die gesamte Werbewirtschaft: „Das Fundament des Werbemarkts wird sich ändern, wenn das Verbotsgesetz vom Bundestag verabschiedet wird“, befürchtet Parteina. „Bislang gehörte es zu den Grundfreiheiten der Unternehmen, mit erwachsenen Kunden kommunizieren zu können.“ Tabakerzeugnisse sind legal hergestellte und vertriebene Produkte. „Es ist unvereinbar mit den Eckpfeilern unseres Wirtschaftssystems, wenn der Tabakmarkt künftig nur noch im Verborgenen stattfinden darf“, so Parteina.

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