Nr. 1784 - 33/2026

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Im Prozess um die Marken-Rechte "Neuschwanstein" zeichnet sich ein weiterer Erfolg für den Freistaat Bayern ab. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg Melchior Wathelet schlägt in seinen Schlussanträgen vor, die Klage des Bundesverbandes Souvenir – Geschenke –Ehrenpreise e.V. (BSGE) abzuweisen. Nachdem das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 2011 die Unions-Marke "Neuschwanstein" zugunsten des Freistaates Bayern eintrug, geht der BSGE dagegen vor. Bereits 2016 wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) ebenfalls mit Sitz in Luxemburg den Antrag auf Löschung zurück. Die EuGH-Richter werden im Laufe des Jahres 2018 das endgültige Urteil fällen, sie müssen sich nicht an die Empfehlung von Melchior Wathelet halten, folgen ihr aber dennoch recht oft.

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