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Tagesschau-App: NDR reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Beim Streit um die Tagesschau-App ist die nächste Runde eingeläutet worden. Der
NDR hat
– wie schon angekündigt
– am 22. Januar 2018 beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Köln eingereicht. "Der NDR hat nach gründlicher Prüfung entschieden, das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall anzurufen, um das Verbot einer gesamten Ausgabe der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen und um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", erklärte der NDR-Justiziar
Dr. Michael Kühn. Das OLG Köln hatte im September 2016 entschieden, dass die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 in unzulässiger Weise zu presse-ähnlich gewesen sei.
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(ps) 30.01.2018
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