Google-Kunden haben Anspruch auf Kommunikation per E-Mail

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nahm dies zum Anlass und zog gegen Google vor Gericht. "Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können", erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Diese Kommunikation darf ein Unternehmen nicht verweigern, indem es die Kundenanfragen gar nicht erst liest."

Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin wurde nun vom Kammergericht Berlin bestätigt und gibt den Verbraucherschützern erneut Recht. Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass das Vorgehen von Google nicht der geforderten Kommunikations-Möglichkeit im Sinne des Telemediengesetzes entspricht, da offensichtlich ist, dass die E-Mails der Kunden nicht gelesen und demzufolge auch nicht individuell beantwortet werden. Die Angabe einer Mail-Adresse reiche nicht aus, wenn die zugesandten Nachrichten lediglich in einem "toten Briefkasten" landen. Ferner stellten die Richter klar, dass die als "Alternative" angegebenen Kontaktformulare, Online-Hilfen und Nutzerforen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der Kontaktaufnahme per Mail ersetzen.

Dünkel erläutert dazu: "Eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse zu schreiben, ist einfach und schnell", so Dünkel. "Kontaktformulare sind auf den Internetseiten dagegen oft schwer zu finden. Nutzer müssen sich in der Regel erst zum Formular durchklicken – wenn es denn für ihr jeweiliges Anliegen überhaupt eines gibt."

Das Urteil des Kammergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision beim Bundesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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