Nr. 1784 - 33/2026

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Bauer Media Group gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Oktober 2015 in Sachen Handelsspannen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband Presse-Grosso ohne Begründung nicht angenommen – also schlicht abgewiesen. Der BGH hatte das Mandat des Verbandes seinerzeit letztinstanzlich bejaht. Gegenüber dem Fachmedium DNV kommentiert die Bauer Media Group die BVerfG-Entscheidung mit folgenden Worten: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das BGH-Urteil keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat. Diese Frage war nach dem BGH-Urteil offen geblieben. Die Bauer Media Group hat lange vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Urteil des BGH inhaltlich akzeptiert und auf der Grundlage des BGH-Urteils als Teil einer aus sieben Verlagen bestehenden Koalition sich mit dem Bundesverband Presse-Grosso auf zukunftsweisende Rahmenbedingungen für ein Presse-Vertriebssystems in Deutschland geeinigt, das den unverzichtbaren freien Zugang zu Printmedien sichert."

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