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Reform des EU-Urheber-Rechts: Es bleibt bei der Abstimmung Ende März 2019
Der öffentliche Disput im Vorfeld der Abstimmung um die Copyright-Reform wird uns bis Ende März 2019 begleiten. Die Überlegungen der EVP-Fraktion, die Abstimmung vorzuziehen, sind wieder ad acta gelegt worden. Die Kritiker der Reform haben für den 23. März 2019 öffentliche Protest-Aktionen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Polen angekündigt.
Mitte Februar 2019 hatten sich die Verhandler von EU-Parlament und EU-Staaten auf den Gesetzes-Entwurf für die Reform des Urheber-Rechts geeinigt. Im Kern geht es darum, dass vor allem die Big Player wie Google, Facebook bzw. die Google-Tochter YouTube deutlich mehr Pflichten übernehmen müssen, damit die Inhaber von Urheber-Rechten besser geschützt sind und nicht durch illegale Verbreitung von Inhalten geschädigt werden.
Die Kritiker sehen in den nun erforderlichen Prüf-Vorgängen die Gefahr einer Zensur.
(ps) 05.03.2019
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