OVG Münster: Bundesrechnungshof ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats verschiedener Bundesministerien, der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe. Er bat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau geprüft worden sei. Der Bundesrechnungshof lehnte das Begehren des Journalisten ab. Nach der gesetzlichen Regelung seiner Auskunftspflichten in der Bundeshaushaltsordnung könne er nur im Einzelfall Auskunft aus einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis erteilen. Darüber hinausgehende Auskünfte seien nicht möglich. Die hiergegen erhobene Klage des Journalisten wies das Verwaltungsgericht Köln ab (Urteil vom 19. Mai 2016 - Az.: 6 K 1267/15).

Gegen das Urteil des VG Köln wandte sich der Kläger mit seiner Berufung beim OVG Münster, die teilweise Erfolg hatte.