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Bundesrat winkt Novelle zum Urheberrecht durch
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 u. a. die GWB-Novelle durchgewunken – Foto: Henning Schacht
Auf seiner Sitzung am 28. Mai 2021 hat der
Bundesrat 44 Gesetze aus dem
Deutschen Bundestag abgehandelt und gebilligt – dazu gehörte auch die Novelle zum Urheberrecht. Der Deutsche Bundestag hatte am 14. Januar 2021 nach langem Ringen
endlich der Reform des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Alle Gesetze können nun dem
Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.
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(nm) 29.05.2021
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