Höcker Rechtsanwälte stoppen Fake-Wahlplakate von DIE PARTEI

Dr. Johannes Gräbig hat dafür gesorgt, dass DIE PARTEI die Persönlichkeitsrechte der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel beachtet - Foto: Höcker Rechtsanwälte

Die im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) hat sich mit Unterstützung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte gegen Fake-Wahlplakate gewehrt. Auf diesen Wahlplakaten, die im Stil der CDU-Plakate gehalten waren, wurden Sylvia Pantel politische Aussagen untergeschoben, die sie nie gemacht hat und die sie auch nicht vertritt.

Diese Fake-Wahlplakate hatte der Kreisverband Düsseldorf von DIE PARTEI produziert und aufgehängt. Auf diesen Fake-Plakaten gab es keinerlei Hinweise, dass es sich hier um ein Fake-Plakat von DIE PARTEI handelt.

Wegen dieser Persönlichkeitsrechtsverletzung mahnte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel daher DIE PARTEI durch die Kanzlei Höcker ab. Daraufhin gab DIE PARTEI eine Unterlassungserklärung ab und entfernte die Plakate.

Dr. Johannes Gräbig, Salary Partner bei Höcker: "Es wird aktuell viel über Wähler-Beeinflussung und -Manipulation in den sozialen Medien diskutiert. Diese findet jedoch auch offline statt, wie man hier sehen kann. Dass DIE PARTEI nun auch Abmahnkosten zahlen muss und damit weniger Geld für ihren Spaßwahlkampf hat, findet sie vermutlich weniger lustig."

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(ps) 07.09.2021

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