OVG Bautzen: Wahlplakate "Hängt die Grünen" müssen in Zwickau entfernt werden

Im Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Wahlplakate mit der Aufforderung "Hängt die Grünen" hat die rechtsextreme Kleinst-Partei Der Dritte Weg beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Niederlage einstecken müssen. Auf den Eilantrag der Stadt Zwickau haben die OVG-Richter entschieden, dass die Wahlplakate unverzüglich abgehängt werden müssen. Das OVG Bautzen stufte diese Wahlplakate als Volksverhetzung ein.

Das OVG Bautzen korrigierte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das mit Beschluss vom 13. September 2021 nur eine Distanz von 100 Metern Entfernung zwischen den Wahlplakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen und denen der rechtsradikalen Mini-Partei Der Dritte Weg gefordert hatte.

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(ps) 21.09.2021

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