Ostthüringer Zeitung: Bundeskartellamt untersagt Komplett-Übernahme durch Funke Mediengruppe

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Der Zusammenschluss von Funke und 'Ostthüringer Zeitung' hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."

Mit dieser Entscheidung geht das Bundeskartellamt hier sehr streng vor, nachdem zuvor drei Anträge aus dem Medien-Bereich (Klambt + MZV), (Erwerb des Kreisanzeigers durch die Ippen-Gruppe) sowie die (Beendigung der Anzeigenblatt-Kooperation von Funke und Lensing Media) positiv beschieden wurden.

In der Presse-Info vom 28. September 2021 werden die Hintergründe der Entscheidung dargelegt: Die Verlage haben gegenüber dem Bundeskartellamt unter anderem eingewendet, dass die Fusion zu keiner wesentlichen Verschlechterung der wettbewerblichen Verhältnisse führe, da die Zeitungen bereits durch eine Vielzahl von Kooperationen eng miteinander verbunden sind. Soweit diese Kooperationen die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen, sind sie aufgrund einer kartellrechtlichen Sonderregelung auch in weitem Umfang zulässig. Dies gilt hingegen nicht für die redaktionelle Zusammenarbeit der Zeitungen. 2016 wurden die Lokal- und Mantelredaktionen der verschiedenen Zeitungen zusammengelegt. Eine solche inhaltliche Zusammenarbeit ist von der kartellrechtlichen Sonderregelung nicht erfasst. In jedem Einzelfall muss abgewogen werden, inwieweit die damit einhergehende Beschränkung des Wettbewerbs aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen gerechtfertigt sein könnte. In diesem Fall ist das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zusammenarbeit kartellrechtswidrig ist. Aus diesem Grund kann die Kooperation auch nicht als Argument berücksichtigt werden, um die negativen Effekte der Fusion zu relativieren. Außerdem kommt es auch deshalb zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen, weil spätestens mit dem Zusammenschluss auch die verbliebenen Reste redaktioneller Eigenständigkeit sowie das Potential für ein Wiederaufleben des Wettbewerbs entfallen.

Eine weitere Besonderheit bei der Prüfung des Vorhabens war, dass die Funke Mediengruppe bereits 60 Prozent der Anteile an den Verlagsgesellschaften der 'Ostthüringer Zeitung' hält. Allerdings kann die derzeitige Minderheitsgesellschafterin, die Rheinisch-Westfälische Verlagsgesellschaft, die 'Ostthüringer Zeitung' aufgrund von gesellschaftsvertraglichen Regelungen mitkontrollieren. Diese Mitkontrolle hat zur Folge, dass Funke Entscheidungen bei der 'Ostthüringer Zeitung' bislang nur eingeschränkt durchsetzen kann. Mit der Übernahme könnte Funke künftig nicht nur die 'Thüringische Landeszeitung', sondern auch die 'Ostthüringer Zeitung' alleine kontrollieren, so dass das Vorhaben aufgrund dieser Verstärkung der kartellrechtlichen Fusionskontrolle unterlag.

Die Beteiligungen der Funke Mediengruppe bzw. der früheren WAZ-Gruppe an den Zeitungsverlagen in Thüringen bestehen seit Anfang der 1990er Jahre. Das Bundeskartellamt hatte der WAZ-Gruppe bereits im Jahr 2000 die damals fusionskontrollrechtlich nicht angemeldete Übernahme sämtlicher Anteile an der 'Ostthüringer Zeitung' untersagt.