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US-Gericht lässt Klage gegen Facebook zu

Die mögliche Zerschlagung des amerikanischen Social-Media-Konzerns Meta (früher Facebook) ist einen erheblichen Schritt näher gerückt. Im zweiten Anlauf hat ein Gericht in Washington die Wettbewerbsklage angenommen, mit der die US-Regierung den Online-Giganten zerschlagen möchte. Im Sommer 2021 hatte der zuständige Richter James Boasberg noch diese Klage abgewiesen, weil er die darin vorgetragene Argumentation als unzureichend ansah.

Neben diesem "Tiefschlag" muss Facebook noch eine weitere „Niederlage“ einstecken. Der Richter lehnte nämlich auch die Forderung von Facebook auf Abweisung der Klage ab. Facebook hatte argumentiert, die Chefin der Kartellbehörde FTC Lina Khan sei befangen. Die Federal Trade Commission wirft dem Internet-Konzern Meta vor, eine Monopol-Stellung zu besitzen und diese durch die Käufe des Chat-Dienstes WhatsApp sowie der Foto-Plattform Instagram gefestigt bzw. ausgebaut zu haben.

Die Klage war ursprünglich im Dezember 2020 gegen Ende der Trump-Regierung eingereicht worden und wurde nach der Ablehnung im Sommer 2021 von Lina Khan nachgebessert. Lina Khan war zuvor vom Trump-Nachfolger Joe Biden zur neuen FTC-Chefin berufen worden.

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(ps) 12.01.2022



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