Sonntag, 15. September 2019

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Landgericht Düsseldorf: Über 60 Juristen waren beim Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht dabei

Am 9. April 2019 fand im Landgericht Düsseldorf das 15. Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht statt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff und vier Rechtsanwälte führender Kanzleien in diesen Rechtsgebieten, Dr. Andrea Lensing-Kramer (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP), Dr. Erhard Keller (Hogan Lovells International LLP), Jens Künzel (Krieger Mes & Graf v. der Groeben) und Dr. Uwe Lüken (Bird & Bird LLP) hatten gemeinsam zu diesem Event eingeladen. Sie konnten über 60 Juristen aus Kanzlein, Gerichten (OLG Düsseldorf + LG Düsseldorf) sowie dem NRW-Justiz-Ministerium begrüßen.
 
Ministerialdirigent Dr. Andreas Christians stellte die Überlegungen der von NRW initiierten Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland - Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" dar: So solle zum einen die Möglichkeit geschaffen werden, Handelsstreitigkeiten mit sehr hohen Streitwerten erstinstanzlich direkt bei spezialisierten Senaten der Oberlandesgerichte zu verhandeln, bei einem "Commercial Court" zudem auch in englischer Sprache. Zum anderen solle das System der Kammern für Handelssachen fortentwickelt werden, so dass bei komplexen Streitigkeiten auch drei Berufsrichter – mit oder ohne Handelsrichter – zum Einsatz kommen können.
Vorsitzender Richter am Landgericht Wilko Seifert referierte zu der  Praxis in einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz der Waffengleichheit. Soll jedem Verfügungsbeschluss die Anhörung des Gegners vorausgehen?
Danach berichtete Richterin am Landgericht Dr. Britta Heidkamp-Borchers aus der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Auf der Grundlage der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung wird diskutiert, inwieweit der Unterlassungsanspruch auch den Rückruf umfasst.
Düsseldorf ist mit seinen spezialisierten und renommierten gerichtlichen Spruchkörpern und Anwaltskanzleien ein Zentrum des Marken-, Design- und Lauterkeitsrechts. Um die hohe Qualität der Rechtspflege in diesem Bereich zu bewahren und weiter auszubauen, treffen sich spezialisierte Anwälte und Richter in halbjährigen Abständen zum Fachgespräch und zur Diskussion.

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(ps) 24.04.2019



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