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Facebook: Bußgeld-Forderung in den USA und in Deutschland

Auf den Social-Media-Konzern Facebook kommen im Juli 2019 gleich zwei Bußgeld-Forderungen zu: in den USA beläuft sich die Summe auf gewaltige fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) und in Deutschland sind es "nur" zwei Millionen Euro.

Das Bußgeld in den USA geht auf den Datenschutz-Skandal, den Daten-Klau der Analyse-Firma Cambridge Analytica zurück, die heimlich die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern abfischte (die wurden unter anderem für den Trump-Wahlkampf in den USA eingesetzt). Facebook soll sich mit der US-Verbraucherschutz-Behörde FTC auf einen Vergleich geeinigt haben, der auf die Zahlung von fünf Milliarden Dollar hinausläuft. Das US-Justiz-Ministerium muss dem Vergleich noch zustimmen, was als Formsache angesehen wird, da es meist den Empfehlungen der FTC folgt.

In Deutschland hat das Bundesamt der Justiz ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen Facebook verhängt, weil es an Transparenz im Umgang mit Hass-Kommentaren mangeln soll. Facebook soll unvollständige Angaben über eingegangene Beschwerden gemacht haben. Der Bußgeld-Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Ireland Limited dagegen Einspruch einlegen kann.


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(ps) 15.07.2019



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