Donnerstag, 12. Dezember 2019

EGMR: Häuser von Karl-Theodor zu Guttenberg dürfen als Foto publiziert werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass der frühere Bundesminister für Wirtschaft sowie Bundesminister der Verteidigung und CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg es hinnehmen muss, wenn Fotos seiner Häuser publiziert werden (Urteil vom 25. Juni 2019 – Beschwerde-Nummer 14047/16). Zu Guttenberg könne sich nicht auf sein Recht auf Achtung des Privat- und Familien-Lebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK) berufen. Das geht aus einer Presse-Erklärung (ECHR 275 vom 18. Juli 2019) hervor.

Die Illustrierte BUNTE hatte in ihrer Ausgabe vom 17. April 2014 drei Fotos veröffentlicht, auf denen die Häuser von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin und in den USA zu sehen waren. Am 22. April 2014 verlangten zu Guttenberg und seine Ehefrau, diese Fotos nicht mehr zu zeigen. Nach der Ablehnung reichten sie mit Erfolg Klage beim Landgericht Köln ein. Allerdings hob das Oberlandesgericht Köln am 2. Juli 2015 das LG-Urteil auf. Das OLG sah schon einen Eingriff in die Privatsphäre der Familie zu Guttenberg, aber aufgrund der Bekanntheit müsse er die Publikation der Fotos dulden.


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(ps) 22.07.2019



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