Sonntag, 20. Oktober 2019

Hass-Kommentare: Richterbund fordert schärfere Vorgaben gegen Internet-Konzerne

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, fordert strengere Gesetze für Internet-Konzerne (Foto: DRB)
Der Deutsche Richterbund mit Sitz in Berlin fordert im Kampf gegen Hass-Kommentare schärfere gesetzliche Vorgaben für die Internet-Konzerne. Der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt. Es darf nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauern."

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(ps) 12.08.2019



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