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Landgericht Mannheim weist Klage des IRT gegen Sisvel ab
Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) ist vor dem Landgericht Mannheim (4. Zivilkammer, Vorsitzender Richter Matthias Stojek) mit seiner Schadensersatz-Klage über 280 Millionen Euro gegen die italienische Patent-Verwertungsfirma Sisvel gescheitert. Das IRT hatte vor Jahren die MPEG-Technologie mitentwickelt, die unter anderem für die MP3-Player sehr wichtig ist. Von den milliardenschweren Patent-Erlösen hat das IRT nur sehr wenig abbekommen.
Die Federführung des Prozesses lag beim Bayerischen Rundfunk in München – hinter dem IRT stehen die Betreiber ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der BR kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen. Man sei sehr überrascht, dass die Klage ohne jegliche Beweis-Aufnahme abgewiesen worden sei, teilte der BR der Redakteurin Kathrin Müller-Lancé von der Süddeutschen Zeitung mit.
Der juristische Direktor des BR, Prof. Dr. Albrecht Hesse, hat für dieses Verfahren die Kanzlei Zirngibl aus München engagiert. Für die Gegenseite Sisvel war die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz aus Mannheim aktiv, die Unterstützung von dem Hamburger IP-Spezialisten Dr. Oliver Scherenberg (Kanzlei Scherenberg Legal & Licensing) erhielt.
(ps) 18.09.2019
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