Sonntag, 17. November 2019

Ad-Blocking: Bundesverfassungsgericht weist Axel-Springer-Beschwerde ab

Beim Kampf gegen die Ad-Blocking-Anbieter muss die Axel Springer SE nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage hinnehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof im April 2018 die Software Adblock Plus für zulässig erklärte, reichte das Berliner Medien-Unternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein (Beschluss vom 22. Aug. 2019 – Az.: BvR 921/19).

Diese ist nicht angenommen worden, wie die Eyeo GmbH mitteilt. Das Kölner Software-Unternehmen verdient sein Geld mit dieser Software, die für den User kostenfrei ist. Medien-Häuser, die diesem Ad-Blocking "entkommen" möchten, entrichten an Eyeo eine "Gebühr" für das anschließende Whitelisting.

Für die Axel Springer SE ist der Kampf gegen das Ad-Blocking allerdings noch nicht beendet, denn im April 2019 wurde beim Landgericht Hamburg eine weitere Klage auf Basis eines Verstoßes gegen das Urheber-Recht eingereicht. Nach Ansicht der Axel Springer SE verändern die Werbe-Blocker die Programmier-Codes von Websites und greifen daher direkt in die rechtlich geschützten Angebote der Medien-Unternehmen ein.

Die Axel Springer SE hat für dieses Verfahren die Kanzlei Luhberger Lehment engagiert. Die Eyeo GmbH lässt sich von CMS Hasche Sigle vertreten.


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(ps) 08.10.2019



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