Sonntag, 17. November 2019

Abwehr von Presse-Anfragen: Bundesbehörden zahlen 250 bis 380 Euro Honorar pro Stunde

Foto: pixabay

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Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat auf Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke eine Übersicht über die Aufwendungen erstellt, die die Bundesbehörden zwischen 2013 bis 2018 an Kanzleien für die "Abwehr von Presse-Anfragen" gezahlt hat. Wesentliche Teile davon sind bei Legal Tribune Online publiziert.

Erstmals teilt das BMJV mit, dass die Abrechnung nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erfolgt, sondern jeweils eigene Honorar-Vereinbarungen getroffen wurden. Die Stunden-Sätze liegen zwischen 250 und 380 Euro. Bei der Beauftragung orientieren sich die Bundes-Behörden an einem 23-seitigen Leitfaden, der im Juni 2018 aktualisiert wurde.

Kanzleien mit hohem Auftragsvolumen von den Bundesbehörden

Bezogen auf das Umsatz-/Auftrags-Volumen liegt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (1929 in Bonn gegründet) laut BMJV-Analyse 2019 für den Zeitraum 2013 bis 2018 mit deutlichem Abstand an der Spitze. Darüber hinaus werden noch die Kanzleien KPMG, Raue LLP, Busse & Miessen sowie Taylor Wessing als Prozess-Vertreter der Bundes-Behörden genannt.

Bundesamt für Verfassungsschutz hat die höchsten Anwaltskosten

Wenig überraschend liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Ausgaben für die Abwehr von Presse-Anfragen deutlich vor allen anderen Bundes-Behörden. Insgesamt 74.147,71 Euro hat das BfV im Zeitraum 2013 bis 2018 dafür ausgegeben, Anfragen der Presse mit Unterstützung von Anwälten abzulehnen. Den zweiten Platz nimmt die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben mit Kosten in Höhe von 48.990,34 Euro ein, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit 34.931 Euro.


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(ps) 15.10.2019



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