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Netz-Entgelt: Unitymedia und Deutschlandradio haben sich geeinigt
Der Kabelnetz-Betreiber Unitymedia mit Sitz in Köln hat sich nach siebenjährigem Streit mit dem ebenfalls in Köln ansässigen Deutschlandradio über das strittige Thema "Netz-Entgelt" verständigt und speist nun wieder ab 2020 die Programme von Deutschlandradio, Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Nova in seine Kabelnetze ein. Das berichtet die FAZ.
Beide Seiten haben vor mehreren Gerichten über die Einspeise-Verpflichtung sowie die Erstattung der technischen Kosten gestritten. Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Köln wiesen die Klagen von Unitymedia gegen das Deutschlandradio ab. Im Dezember 2016 wies das OLG Karlsruhe auch die Berufung von Unitymedia BW zurück, während das OLG Düsseldorf der Berufung stattgab und zugunsten der Kabelnetz-Betreiber entschied. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde ging eines der Verfahren in die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Anfang 2019 hatte Unitymedia die Verbreitung in seinen Kabelnetzen in Baden-Württemberg, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen eingestellt. Über die Konditionen der Einigung haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.
Die Kanzlei McDermott Will & Emery hat das Deutschlandradio beim Vergleich mit Unitymedia juristisch begleitet. Die Federführung lag beim McDermott-Partner und TMT-Experten Dr. Ralf Weisser aus dem Büro München, dem der Counsel und TMT-Experte Dr. Claus Färber (ebenfalls München sowie der Partner und Kartellrechtler Daniel von Brevem aus dem Büro Düsseldorf zur Seite standen.
(ps) 03.12.2019
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