Freitag, 24. Mai 2019

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Bundesverfassungsgericht: rbb muss NPD-Wahl-Sport ausstrahlen

Der Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots war erfolgreich: Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag der Nationaldemokratischen mehr...

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschluss-Abteilungen des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das mehr...

OVG Berlin-Brandenburg: rbb darf NPD-Wahlspot ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbe-Spots der NPD zur Europawahl 2019 ablehnen mehr...

Presse-Recht: Prof. Dr. Matthias Prinz stellt seine Kanzlei neu auf

Die bekannte Hamburger Kanzlei für Presse- und Medien-Recht von Prof. Dr. Matthias Prinz, 62, hat sich neu aufgestellt. Die bisherigen Partner Dr. Nina Lüssmann und Dr. Volker Perten sind in das Hamburger Büro der Kanzlei Buse Heberer Fromm mehr...

Buse Heberer Fromm verstärkt sich im Medien-Recht

Zum 20. Mai 2019 sind Dr. Nina Lüssmann, Dr. Volker Perten LL.M. und Laura Höldrich-Wölke in die Kanzlei Buse Heberer Fromm eingetreten. Alle drei kommen aus der renommierten Hamburger Boutique-Kanzlei Prinz Lüssmann Perten. Die mehr...

KNPZ Rechtsanwälte: Dr. Jan-Michael Grages steigt zum Partner auf

Bei der Hamburger Kanzlei KNPZ Rechtsanwälte (KNPZ steht für Prof. Christian Klawitter, Dr. Gerald Neben, Dr. Kai-Uwe Plath, Dr. Mathias Zintler) ist Dr. Jan Michael Grages zum Partner berufen worden. Seit 2012 unterstützt er bei KNPZ Mandanten mehr...

Public Affairs: Europaweit agieren mit dem OECKL 2018/19

In bewährter Weise listet der OECKL-Europa 2018/19 zum 23. Mal das Who is Who und Who is Where der europäischen Institutionen auf – von der EU in Brüssel bis hin zu den vielen Verbänden in Europa und der Welt. Knapp 29.000 Personen-Kontakte bei mehr...

Deutschlands Anwälte und Kanzleien für Medienrecht