Freitag, 21. Februar 2020

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LG Frankfurt: AfD-Büroleiter wegen irreführendem Tweet verurteilt

Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm ist vom Landgericht Frankfurt am Main zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast verurteilt worden, weil er in einem Tweet "gehetzt" und mehr...

Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung der 11830 an

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat gegenüber der First Telecom GmbH in Frankfurt die Abschaltung der Auskunftsdienste-Rufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters mehr...

Jonas-Partner zur Reichweite des Markenschutzes

Die Frage, wann eine Markenanmeldung in unredlicher Absicht erfolgt, beschäftigt den EuGH. Dabei geht es darum, wie weit Markenschutz gefasst sein darf und wie konkret Unternehmen den Schutzbereich im Vorfeld definieren müssen.Dr. Martin Viefhues, mehr...

SKW Schwarz-Partner Dr. Sascha Pres erhält Client Choice Award

Das Jahr 2020 läuft rundum gut an für den Rechtsanwalt Dr. Sascha Pres. Anfang 2020 wurde er zum Partner bei der Kanzlei SKW Schwarz (Büro Berlin) ernannt und im Februar 2020 ist er mit dem Client Choice Award 2020 in der Kategorie Markenrecht in mehr...

THEMIS Hartung & Partner gibt es jetzt auch in Berlin

Die auf die Bereiche Kunstrecht und Künstler-Beratung spezialisierte Kanzlei THEMIS Hartung & Partner mit Stammsitz in München ist seit Januar 2020 auch in Berlin mit einem Büro präsent. Konstantin von Reden-Lütcken hat sich der Kanzlei als mehr...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Martin Sander ist neuer stellvertretender Pressesprecher

Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat Martin Sander Anfang Februar 2020 das Amt des ersten stellvertretenden Pressesprechers übernommen. Die Leitung des Medienreferats des VGH Kassel liegt in Händen von Helmut Schmidt, Richter am mehr...

Neuauflage „Presserecht – kurz und bündig“ im dfv erschienen

Ob in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co., auf einer Website oder in einem Blog: Heutzutage kann jeder Smartphone-Nutzer seine Worte im Internet veröffentlichen und sie auf diese Weise der ganzen Welt zugänglich machen. Die negativen mehr...

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