Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein

Die Europäische Kommission hat laut Mitteilung vom 19. Februar 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Social-Media-Plattform TikTok in Bereichen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, der Transparenz der Werbung, dem mehr...

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VG Berlin: Bundesministerium der Wirtschaft muss Atomkraft-Akten herausgeben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss dem Berliner Magazin Cicero Einsicht in die Akten zum Thema Atomkraft / Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach zwei mündlichen mehr...

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Jan Böhmermann verliert erste Runde im Streit um Werbe-Aktion für Beewashing-Honig

Eine "bittersüße" Niederlage musste der TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann einstecken, als er in einem Eilverfahren Unterlassungsansprüche wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte am Landgericht Dresden gegen den Imker Rico Heinzig bzw. mehr...

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Landgericht München I rügt Tik Tok wegen Hinhalte-Taktik

Die Social Media-Plattform Tik Tok muss sich aktiver und vor allem konkreter um die Interessen von Urheberrechte-Inhabern kümmern. Dieser von den Internet-Plattformen gern genutzten Hinhalte-Taktik hat das Landgericht München I eine deutliche Abfuhr mehr...

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OLG Köln verweist Klage des Wort & Bild Verlages gegen das Nationale Gesundheitsportal an das Verwaltungsgericht Köln

Für eine Überraschung sorgte das Oberlandesgericht Köln bei der Berufungsverhandlung eines Urteils vom Landgericht Bonn, in dem es um eine Klage gegen das Nationale Gesundheitsportal (NGP) ging (Urteil vom 28. Juni 2023 - Az.: 1 O 79/21). Gegen mehr...

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Unerlaubte Telefon-Werbung: Bußgeld-Volumen steigt auf 1,435 Mio. Euro

Im Jahr 2023 verhängte die Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefon-Werbung Bußgelder in Höhe von 1,435 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 1,15 Millionen Euro. Dabei ist die Anzahl der Beschwerden 2023 im Vergleich zu 2022 um fast 30.000 mehr...

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Süddeutsche Zeitung muss den Vorwurf "Belastungseifer" hinnehmen

Anlässlich der Verhandlungen um die Vorwürfe gegen den Rammstein-Fronrmann Till Lindemann hatte das Fachmedium Legal Tribune Online (LTO) zu einem Streitgespräch geladen, an dem der Lindemann-Anwalt Simon Bergmann, der Spiegel-Anwalt Dr. Marc-Oliver mehr...

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Geheimplan-Recherche: Correctiv lässt sich von JBB juristisch beraten und vertreten

Das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv mit Zentrale in Essen und Büro in Berlin sorgte am 10. Januar 2024 mit der Enthüllung eines Treffen von 24 - 30 Personen (u. a. AfD-Politiker, Werteunion-Mitglieder), dass am Wochenende 25. und 26. mehr...

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Nordstream 2 - Bild-Chefreporter Wilhelm Saure setzt Dokumenten-Einsicht durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem Bild-Chefreporter Wilhelm Saure Einsicht in die Nordstream 2-Dokumente gewähren muss (Urteil vom 18. Dez. 2023 - Az.: VG 2 K 181/22). mehr...

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Google News Showcase-Teilnehmer können Rechte parallel auch bei Corint Media einbringen

Über einen erfolgreichen Start ihrer im Dezember 2023 vorgestellten Lösung für ein Nebeneinander von kollektiver Rechte-Wahrnehmung und Teilnahme an Google News Showcase kann sich die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media freuen. Die ab mehr...

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