Sonntag, 15. September 2019

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Aktuelle Ausgabe

Bundeskartellamt warnt vor falschen Mails

Das Bundeskartellamt in Bonn warnt vor E-Mails, die vorgaukeln, sie kämen vom Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt kommuniziert ausschließlich über die Adress-Endungen @bundeskartellamt.bund.de oder @bkarta.bund.de. In den letzten Wochen sind beim mehr...

Sidley Austin: Monsanto-Stakeholder-Listen sind legal zustande gekommen

Im Mai 2019 haben die Stakeholder-Listen von Monsanto in Verbindung mit der weiteren Zulassung von Glyphosat viel Staub aufgewirbelt und für heftige Vorwürfe in den Medien gesorgt. Die Wellen der Empörung sind inzwischen nicht nur verebbt, die mehr...

Unwahre WhatsApp-Nachrichten rechtfertigen fristlose Kündigung

Unwahre Nachrichten, die per WhatsApp verbreitet werden, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können je nach Tragweite der unwahren Behauptung sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht mehr...

Musik-Verwertung: ICE schüttet über eine Milliarde Euro an die Urheber aus

Das europäische Joint Venture zur Verwertung von musikalischen Online-Angeboten ICE (International Copyright Enterprise) hat seit der ersten Ausschüttung im Jahr 2016 bis heute über eine Milliarde Euro an die von ihr vertretenen mehr als 290.000 mehr...

OLG Koblenz: "Zweit-Lotterien" im Internet sind unzulässig

"Zweit-Lotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Lotterie-Ziehungen staatlicher Lotterie-Anbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspiel-Staatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine mehr...

OLG Düsseldorf setzt BKartA-Anordnungen gegen Facebook vorläufig außer Vollzug

Der Internet-Konzern Facebook hat einen Etappen-Sieg gegen das Bundeskartellamt erzielen können. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen hat angeordnet, dass die Beschränkungen des mehr...

VG Wiesbaden lehnt Eilantrag eines Fluggastes gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt (Urteil vom 21. Aug. 2019 mehr...

VG Berlin: Tagesspiegel-Interesse an Kramp-Karrenbauer-Teilnahme an den "Morgenlagen" im Kanzleramt ist nicht dringlich

Der Berliner Tagesspiegel hat die Verbindung zwischen der CDU und dem Kanzleramt nach dem Wechsel im Amt der Partei-Vorsitzenden ins Visier genommen und will wissen, wie oft Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin an den mehr...
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