Freitag, 21. Februar 2020

LG Frankfurt: AfD-Büroleiter wegen irreführendem Tweet verurteilt

Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm ist vom Landgericht Frankfurt am Main zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast verurteilt worden, weil er in einem Tweet "gehetzt" und mehr...

Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung der 11830 an

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat gegenüber der First Telecom GmbH in Frankfurt die Abschaltung der Auskunftsdienste-Rufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters mehr...

Jonas-Partner zur Reichweite des Markenschutzes

Die Frage, wann eine Markenanmeldung in unredlicher Absicht erfolgt, beschäftigt den EuGH. Dabei geht es darum, wie weit Markenschutz gefasst sein darf und wie konkret Unternehmen den Schutzbereich im Vorfeld definieren müssen.Dr. Martin Viefhues, mehr...

Landgericht Berlin revidiert "Künast-Urteil" nach Beschwerde

Die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin hat ihren Beschluss vom 9. September 2019 nach der Beschwerde der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und aufgrund des von ihr im Beschwerde-Verfahren ergänzten Sachvortrags sowie zwischenzeitlich gewonnener mehr...

Bird & Bird erwirkt für JuicePlus+ EV gegen den SWR

Der Vitamin-Präparate-Hersteller The JuicePlus+ Company Europe GmbH mit Sitz in Basel ist mit der Darstellung seiner Produkte in der SWR-Sendung "Marktcheck deckt auf: Das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln" vom 14. Jan. 2020 nicht einverstanden mehr...
Archiv

Titelschutz-Anzeige

 

Wir informieren Sie