Cum-Ex-Skandal: Warburg-Banker Christian Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat erneut eine juristische Niederlage in Verbindung mit der Berichterstattung über seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal einstecken müssen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...

Presseverleger gehen erneut gegen SWR-Nachrichten-App vor

Die Presse-Verlage aus dem Südwesten gehen erneut juristisch gegen die im März 2024 reaktivierte Nachrichten-App Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor. Beim Landgericht Stuttgart ist ein neuer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mehr...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt

Der frühere Bild-Chefredakteur und jetzige NIUS-Journalist Florian Reichelt hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin gewehrt, dass ihm einen Tweet auf der Plattform X vom August 2023 mehr...

GEMA schüttet 2023 erneut über eine Milliarde Euro aus

Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA mit Sitz in Berlin und München kann erneut ein Rekord-Ergebnis melden. 2023 stiegen die Gesamt-Erträge gegenüber dem Vorjahr um 99 Millionen Euro bzw. 8,4 Prozent auf 1,277 Milliarden Euro. An die mehr...

AfD-Politiker Daniel Halemba muss Presse-Infos der Staatanwaltschaft akzeptieren

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss akzeptieren, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im Rahmen einer Presse-Info über eine am 14. September 2023 erfolgte Durchsuchung eines Verbindungshauses der Burschenschaft Prager Teutonia in mehr...

ZAK fordert Änderungen bei Google News Showcase

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer März-Sitzung 2024 einen Verstoß der in Dublin ansässigen Google Ireland Ltd. gegen den Medienstaatsvertrag festgestellt. Der Suchmaschinen-Gigant hat nun drei Monate Zeit, entsprechende mehr...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Portal FragDenStaat kein Anspruch auf Auskunft gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusteht, wenn es um die von ihm oder seinen Vorgängern ausgesprochenen mehr...

Landgericht Hamburg untersagt Aussagen von Julian Reichelt zum Verein PolizeiGrün

Das Landgericht Hamburg hat dem ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt und dem Online-Medium NIUS bei seinen Äußerungen über Verbindungen zwischen dem Verein PolizeiGrün e. V. und der Partei Bündnis90 Die Grünen deutliche Grenzen gesetzt. mehr...

Honig-Streit: Böhmermann hat Berufung gegen Urteil des Landgerichts Dresden eingelegt

Was am 3. November 2023 mit einem satirischen Beitrag zum Thema Bienen im ZDF Magazin Royale begann, wächst sich inzwischen zu einem ausgesprochen handfesten juristischen Streit mit OLG-Kaliber aus. Der Satiriker Jan Böhmermann mag sich nicht damit mehr...

Kommission für Zulassung und Aufsicht: In-Car-Entertainment-Systeme sind Benutzer-Oberflächen

Eine medienpolitisch und medienrechtliche wegweisende Entscheidung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) auf ihrer März-Sitzung 2024 gefällt und die In-Car-Entertainment-Systeme von Audi, BMW/ Mini und Tesla als Benutzer-Oberflächen mehr...

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