Sonntag, 17. November 2019

BGH: Verurteilung der zwei Fotografen im Grönemeyer-Fall ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil gegen zwei Fotografen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grönemeyer-Fall rechtmäßig ist (Beschluss vom 22. Okt. 2019 – Az. 2 StR 22/19). Am 21. Dezember 2015 fotografierten die beiden mehr...

LG Dortmund: dortmund.de darf Verleger keine Konkurrenz machen

Kommunale Gebietskörperschaften müssen sich mit ihren Internet-Auftritten auf kommunale Informationen beschränken und dürfen nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage bzw. kommerziellen Medien-Unternehmen treten. Das hat die 3. mehr...

Rundfunk-Beitrag: Besondere Härtefälle rechtfertigen eine Befreiung

Wohnungsinhaber sind in Deutschland grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunk-Beitrages verpflichtet, nur Empfänger bestimmter Sozial-Leistungen sind von dieser Pflicht befreit. Eine solche Befreiung gilt auch für besondere Härtefälle. Das hat das mehr...

LG Essen untersagt den Slogan "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten-Werbung

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (auch Wettbewerbszentrale genannt) in Bad Homburg hat in einigen Fällen sowohl die Werbe-Aussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen von E-Zigaretten beanstandet. mehr...

Urheber-Recht: Polizei nimmt File-Hoster share-online.bz vom Netz

Die größte deutschsprachige File-Sharing-Plattform share-online.biz ist seit Mittwoch (16. Okt. 2019) nicht mehr erreichbar. Im Rahmen einer Razzia gegen die Plattform-Betreiber durchsuchten Ermittler Geschäftsräume und Wohnungen in Deutschland, den mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019

Am 21. November finden die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019 statt, die auch in diesem Jahr wieder vom Verlag Dr. Otto Schmidt veranstaltetet werden. Die kostenpflichtige Fachtagung wird von Prof. Dr. mehr...
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