Donnerstag, 23. Januar 2020

Landgericht Berlin revidiert "Künast-Urteil" nach Beschwerde

Die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin hat ihren Beschluss vom 9. September 2019 nach der Beschwerde der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und aufgrund des von ihr im Beschwerde-Verfahren ergänzten Sachvortrags sowie zwischenzeitlich gewonnener mehr...

Bird & Bird erwirkt für JuicePlus+ EV gegen den SWR

Der Vitamin-Präparate-Hersteller The JuicePlus+ Company Europe GmbH mit Sitz in Basel ist mit der Darstellung seiner Produkte in der SWR-Sendung "Marktcheck deckt auf: Das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln" vom 14. Jan. 2020 nicht einverstanden mehr...

BGH: Yelp-Bewertungen sind zulässig

Die Bewertungsnoten auf dem Portal Yelp, die nicht auf Basis aller, sondern nur mittels ausgewählter Bewertungen Zustandekommen, sind zulässig. Das hat der VI. Zivilsenat (u. a. zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten mehr...

UrhG: Kein Schutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"

Mit dem Satz "Früher war mehr Lametta" hat der 2011 verstorbene Komiker Vicco von Bülow weit über den am 7. Dezember 1978 erstmals ausgestrahlten TV-Sketch "Weihnachten bei den Hoppenstedts" für Furore gesorgt. Dieser Spruch zählt längst zum mehr...

Frankreich: Wettbewerbsbehörde verhängt 150-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Juristisch gerät der Internet-Gigant Google immer stärker unter Druck - nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Nachdem im März 2019 die EU-Wettbewerbshüter gegen Google eine Straf-Zahlung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wegen Behinderungen mehr...

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Sky Deutschland

Wegen unerlaubter Telefon-Werbung hat die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro gegen die Sky Deutschland GmbH & Co. KG mit Sitz in Unterföhring bei München verhängt. "Sky hat das Verbot unerlaubter mehr...
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