Dienstag, 30. April 2024
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Karen Millen setzt sich gegen Dunnes Stores durch
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-345/13 Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores erklärt, dass im Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen sei, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. [...]Sachsens Landesbibliotheken streichen Verlage aus ihrem Angebot
Die Sächsische Landesbibliothek Dresden (SLUB) und die Universitätsbibliothek Leipzig haben die vier Fachverlage Taylor&Francis, deGruyter, Cambridge University Press und Oxford University Press aus ihrem Portfolio für die Nutzergesteuerte mehr...Casio darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13, nicht rechtskräftig) die Berufung des Kameraherstellers Casio gegen ein Unterlassungsurteil des Landgericht Kiel zurückgewiesen. [...]Wettanbieter heben den Verband DSWV aus der Taufe
Zehn Sportwettenanbieter haben sich zu dem neuen 'Deutschen Sportwettenverband' (DSWV) zusammengeschlossen, der sich eigenen Bekundungen zufolge für eine rechtskonforme und wettbewerbsorientierte staatliche Regulierung und Kontrolle des deutschen Sportwettmarktes einsetzt. [...]VDZ zur Umsatzsteuer bei Bundles Print/E-Paper
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gegenüber den Verlegerverbänden zu der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von kombinierten Angeboten eines Print-Abonnements mit dem Zugang zum E-Paper Stellung genommen. Laut VDZ wurde in der mehr...Whitepaper zu 'Rechtlichen Rahmenbedingungen der Bewegtbildwerbung'
Bewegtbildwerbung im Internet ist einer der wachstumsstärksten Bereiche der Werbebranche. Daher informiert die Fokusgruppe Bewegtbild im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in ihrem neuen Whitepaper „Rechtliche Rahmenbedingungen der mehr...
KEK winkt 'WiWo-Lunchtalk' durch
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am Dienstag (10.06.2014) entschieden, dass dem Antrag der Handelsblatt GmbH keine Gründe in Zusammenhang mit der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen. Das mehr...Drehbuchautoren einigen sich auf Vergütungsregeln mit ProSiebenSat.1
Der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH haben sich auf gemeinsame Vergütungsregeln gemäß §§ 32 und 36 Urheberrechtsgesetz geeinigt. Damit haben Autoren und Sendergruppe eine kollektivvertragliche mehr...Marktstellung ausgenutzt: Intel muss 1,06 Mrd. zahlen
Chiphersteller Intel muss eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zahlen, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt hat. [...]Pressefreiheit in Deutschland „grundsätzlich gut“ umgesetzt
Deutsche Journalisten sehen die Pressefreiheit hierzulande zwar grundsätzlich gut verwirklicht, viele berichten aber auch von Versuchen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Besonders Unternehmen und Lokalpolitiker würden häufiger versuchen mehr...« vorherige Seite [ 1 2 ... 10 ... 20 ... 30 ... 40 ... 50 ... 60 ... 70 ... 80 ... 90 ... 100 101 102 103 104 ... 110 ... 120 ... 130 ... 140 ... 150 ... 160 ... 170 ... 180 ... 190 ... 200 ... 210 ... 220 ... 230 ... 240 ... 250 ... 259 260 ] nächste Seite »
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