OLG Karlsruhe weist Klage der ARD-Tochter IRT gegen Patent-Verwerter Sisvel ab

Im Prozess wegen der Patent-Vergütung zwischen dem inzwischen geschlossenen Institut für Rundfunktechnik (IRT) mit früherem Sitz auf dem BR-Gelände in München-Freimann und dem italienischen Patent-Verwerter Sisvel gab es eine erneute Niederlage für mehr...

Deutscher Werberat feiert 50-jähriges Jubiläum

Der Deutsche Werberat steht für 50 Jahre erfolgreiche Selbstkontrolle. Anlässlich dieses Jubiläums hat der Deutsche Werberat Bilanz des Konflikt-Managements zwischen Verbrauchern und werbungtreibenden Firmen gezogen. In den fünf Jahrzehnten wurden mehr...

EuGH-Generalanwalt hält Vorratsdaten-Speicherung für zulässig

Nach Ansicht von Maciej Szpunar, Erster Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg müsste eine nationale Behörde auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen mehr...

OLG Köln: Live-Übernahme der "Berliner Runde" war urheberrechtswidrig

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass die 13 minütige Live-Weitersendung der TV-Übertragung „Berliner Runde“ am 26. September 2021 bzw. deren öffentliche mehr...

Kammergericht Berlin: Marke Black Friday muss gelöscht werden

Das Ende der Wortmarke Black Friday in Deutschland ist kaum noch aufzuhalten. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Oktober 2022 entschieden, dass die Marke Black Friday mit Wirkung ab dem 25. April 2019 verfallen ist. Damit bestätigte mehr...

VG Berlin: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden, dass der Bundespräsident der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss (Urteil vom 14. Oktober 2022 - Az.:VG 27 K 285/21).In der Pressemitteilung Nr. 42/2022 vom 17. mehr...

Landgericht München: Paulaner siegt im Spezi-Streit

Die Paulaner Brauerei aus München darf den Namen Spezi weiter nutzen. Das hat die auf das Wettbewerbs- und Marken-Recht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München festgestellt (Urteil vom 11. Oktober 2022 - Az. 33 O 10784/221). Die mehr...

rbb-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Der Aufräum-Prozess bei Rundfunk Berlin Brandenburg rbb kommt voran. Dabei sorgt der rbb auch selber für zusätzliche Transparenz und teilt mit, dass die Berliner Generalstaatanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet habe. Jetzt wurden auch der mehr...

Bundeskartellamt: Arbeitskreis Kartellrecht tagte am 29. Sept. 2022

Seit über 50 Jahren lädt das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn einmal jährlich zur Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht ein. An der Tagung am 29. September 2022 zum Thema „Fusionskontrolle im digitalen Zeitalter – Herausforderungen und mehr...

NLM beanstandet Werbe-Verstöße bei RTL und CHANNEL21

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht drei Rechtsverstöße beanstandet: einen Werbeverstoß bei RTL und zwei Werbeverstöße bei CHANNEL21.Der in Köln ansässige mehr...

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