Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundesnetzagentur geht gegen rechtswidrige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat das seit Juni 2013 geltende Verbot kostenpflichtiger Warteschleifen für Sonderrufnummern jetzt in zwei Fällen durchgesetzt. So wurde ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung gegen ein Textilunternehmen und einen mehr...

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Bundesrat winkt „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ durch

In seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundesrat am Freitag (20.09.2013) das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gebilligt. Ziel der neuen Regelung ist die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, mehr...

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NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

„Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ - mit diesem Slogan wirbt die NPD für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen. Sie sieht in dem Slogan mehr...

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EU: Schoko-Hersteller Barry Callebaut darf mit Health Claim werben

Die in Zürich ansässige Barry Callebaut AG darf weiterhin mit dem Gesundheitsversprechen "Kakaoflavanole unterstützen eine gesunde Blutzirkulation" werben. Das gab der Schweizer Konzern nun bekannt. Nach Erhalt eines wissenschaftlichen Gutachtens mehr...

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Keine umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste – Datenschutzbeauftragte fordern Konsequenzen

Für Datenschützer ist die NSA-Affäre noch lange nicht beendet. Unter dem Motto „Zeit für Konsequenzen“ haben die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 und Landesbeauftragte für Datenschutz und mehr...

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Die Marke „Arzberg“ bleibt erhalten

Die traditionsreiche Marke „Arzberg“-Porzellan ist gerettet. Wie Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze und Braun am Donnerstag (29.08.2013) bekannt gab, wird die Rosenthal Sambonet Group die Marke sowie sämtliche Formen und mehr...

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Justizministerium und DJV schreiben Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus

Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben zum vierten Mal gemeinsam den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Schirmherrin ist mehr...

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Gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten nimmt Betrieb auf

Zulassung, Aufsicht, Jugendmedienschutz und Konzentrationskontrolle sitzen künftig unter einem Dach in Berlin. Damit bündeln die Medienanstalten ihre Aktivitäten: Medienregulatorische Entscheidungen von bundesweitem Belang werden ab September von mehr...

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LG Berlin bietet schnellen gewerblicher Rechtsschutz auf der IFA

Das Landgericht Berlin wappnet sich für den Beginn der Internationalen Funkausstellung (IFA) am 6. September 2013. Zur Eröffnung der Funkausstellung wird im Dienstgebäude in der Littenstraße ein richterlicher Bereitschaftsdienst für gewerblichen mehr...

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Facebook veröffentlicht Transparency-Report

Facebook hat erstmals einen globalen Bericht über Regierungsanfragen herausgegeben. Für das erste Halbjahr 2013 beinhaltet der Bericht die Zahl der eingegangenen Anfragen nach Ländern. Die Anzahl der Nutzer/Nutzerkonten, die in den Anfragen mehr...

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