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JUVE Awards 2013: Die Nominierungen stehen fest
Am 23. Oktober ist es wieder soweit. JUVE, der Kölner Verlag für juristische Informationen GmbH, lädt die Wirtschaftsjuristen Deutschlands zur Gala in Frankfurts Alte Oper, um die Besten der Zunft zu küren. Die JUVE Awards 2013 werden in 18
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OLG Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH aufgehoben. Das Gericht
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EU-Patentgericht in der Diskussion
Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt in Angriff genommen, um noch bestehende rechtliche Lücken im Paragrafendschungel für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu schließen. Es geht dabei um die Änderung einer Verordnung, mit der
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EADS heißt jetzt Airbus
Die Marke Airbus ist deutlich bekannter als der Name des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern, zu dem sie gehört: EADS. Daher hat EADS-Chef Thomas Enders jetzt entschieden, den Erfolg der Passagierflugzeug-Sparte Airbus auch auf die anderer
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Urteil: Gericht verbietet irreführenden Arznei-Namenszusatz 'akut'
Der Bezeichnungszusatz 'akut' darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere Arzneimittel wirken. So lautet ein nun rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln (Az. 7 K
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Milchtüten mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" dürfen nicht vermarktet werden
Einer Molkerei wurde es untersagt, ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart
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„Pippi Langstrumpf“ genießt Schutzfähigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil zur Schutzfähigkeit fiktiver Figuren die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der fiktiven Figur Pippi Langstrumpf bejaht. Das Gericht hat angenommen, dass die von schwedischen Autorin Astrid
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Werbemittel-Bundesverband protestiert gegen das EU-Verbot von Give-aways bei Medikamenten
Der Bundesverband der Werbemittel-Berater und -Großhändler (bwg), Köln, protestiert gegen das Verbot von Werbeartikeln für verschreibungspflichtige Medikamente durch die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA),
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OLG Frankfurt am Main bestätigt Schutz des Handtaschen-Klassikers „Le Pliage“ von Longchamp gegen Nachahmungen
Die Bewerbung von Handtaschen, die in der Werbung dem Handtaschen-Klassiker „Le Pliage“ des Herstellers Longchamp stark ähneln, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
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Wer erfindet am meisten? Die Schweizer!
Tüftler, Bastler und Erfinder sind in der Schweiz offenbar reich gesät, denn in keinem anderen europäischen Land werden pro eine Million Einwohner soviele Patente angemeldet wie in der Schweiz, nämlich 1032 (Jahrgang 2012).Die Schweiz liegt damit,
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