Freitag, 03. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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OVG Schleswig bestätigt Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen") angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat in der vergangenen Woche in zwei Beschlüssen die Beschwerden mehr...

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Aktion zum Urheberrechtstag: Verwertungsgesellschaft „gibt 8 aufs Wort“

Die VG WORT, Verwalter urheberrechtlicher Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche, will sich unter dem Motto „Wir geben 8 aufs Wort" in den kommenden Monaten verstärkt für die Rechte von Autoren und Verlagen einsetzen. Eine neue mehr...

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LG Dresden – Funkzellenabfrage war teilweise rechtswidrig

Im Zuge einer Beschwerde des Landtagsabgeordneten der LINKEN Falk Neubert hat das Landgericht Dresden (AZ: 15 Qs 34/12) eine „nicht individualisierte Funkzellenabfrage" der sächsischen Strafverfolgungsbehörden als zum Teil rechtswidrig eingestuft. mehr...

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Jugendschutz an Zigarettenautomaten gewährleistet

Der Bundesgerichtshof hat mit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Az. I ZR 145/12) den Schlussstrich unter ein jahrelanges Verfahren mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf den Zigarettenautomaten aufstellenden Handel in Deutschland mehr...

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Hamburger Datenschutzbeauftragter setzt Bußgeld gegen Google fest

Prof. Dr. Johannes Caspar (Foto), der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat gegen Google Inc. ein Bußgeld von 145.000 Euro wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte verhängt. Von 2008 bis 2010 fotografierte Google nicht mehr...

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„Köln 50667“ - ZAK beanstandet RTL 2 Nachrichten-Meldung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer Sitzung vom 16.04.2013 einen Beitrag im Programm der Nachrichtensendung „RTL 2 News“ wegen des Verstoßes gegen journalistische Grundsätze beanstandet. Wie die Kommission mitteilt, wurde in mehr...

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BRAK fordert elektronischen Rechtsverkehr auch für Gerichte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss am Montag (15.04.2013) erneut gefordert, einige Änderungen im „Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs“ vorzunehmen. Die geplante mehr...

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Kompendium „Internetrecht“ auf den neuesten Stand gebracht

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Version seines Skripts zum Internetrecht online gestellt. Das 558 Seiten umfassende Kompendium erläutert mehr...

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OLG München verschiebt NSU-Prozess

Zur Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München den Beginn des Strafverfahrens gegen Beate Z. u.a. auf den 6. Mai 2013 verschoben. Dies sei im Hinblick auf den Beschluss des mehr...

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NSU-Verfahren: Bundesverfassungsgericht spricht Auslandspresse mindestens drei Plätze zu

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag (12.04.2013) dem Antrag der türkische Tageszeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben: Demnach wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts mehr...

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