Freitag, 03. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Neue Entscheidung im „Volks“-Markenstreit

Autobauer Volkswagen konnte jetzt in der Auseinandersetzung um die „Volks“-Aktion der BILD-Zeitung einen Erfolg verbuchen. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen mehr...

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EU-Kommission gibt grünes Licht für "Penguin Random House"-Fusion

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Gründung von Penguin Random House genehmigt, mit der Teile der Verlagsgeschäfte des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann und der britischen Verlagsgruppe Pearson mehr...

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Gesetzentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Dazu Bundesjustizministerin Sabine mehr...

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Bundespatentgericht löscht Marke „TOTO“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO" (Marke 396 38 297) angeordnet (AZ: 33 W (pat) 35/10). Wie die auf Wett- und Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE mitteilt, verlieren die in einem Kartell, dem Deutschen mehr...

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Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ ist nicht wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 5. April 2013 einer Internetplattform für Rechtsanwälte die Möglichkeit zugestanden, für die Vermittlung von Vertretern eine Transaktionsgebühr zu nehmen. Die Rechtsanwaltsplattform gibt ihren mehr...

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Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit

Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter den mehr...

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Bundesverband Musikindustrie: Politik soll fairen Wettbewerb ermöglichen

Mit einem Anstieg um 19,3 Prozent legte der digitale Musikmarkt in Deutschland im Jahr 2012 erneut deutlich zweistellig zu. Wie der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) am Dienstag (26.03.2013) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mehr...

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BVDW gibt rechtliche Tipps zum Umgang mit Fotos im Social Web

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bringt einen Praxisratgeber zum richtigen Umgang mit Fotos und Vorschaubildern in sozialen Netzwerken heraus. Dieser informiert über die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Nutzung fremder Inhalte mehr...

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Direktvertrieb und Verbraucherschützer starten Schlichtungsverfahren

Ein Online-Schlichtungsverfahren soll künftig für mehr Vertrauen beim Kauf im Direktvertrieb sorgen. Ab dem 1. April 2013 bietet der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) in Kooperation mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mehr...

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Presserat überarbeit Regeln zur Opferberichterstattung

Der Deutsche Presserat hat seine Regeln zum Schutz der Persönlichkeit überarbeitet. Der Pressekodex, Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurde im Hinblick auf die ethischen Regeln für Straftäter- und Opferberichterstattung novelliert. „Ziel war es, mehr...

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