Bundespatentgericht fragt nach: Wie bekannt muss das „Sparkassen-Rot“ sein, um als Farbmarke geschützt zu bleiben?

Das Bundespatentgericht hat in zwei Verfahren um die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS mehr...

Kartellamt äußert Bedenken gegen „Germany’s Gold“

Das Bundeskartellamt sieht die ARD/ZDF Online-Plattform „Germany’s Gold“ kritisch. Mehrere ARD- und ZDF-Gesellschaften haben im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die Online-Plattform „Germany’s Gold“ mehr...

RTL stoppt Produktion von „Babyboom“

RTL hat die Produktion der neuen Doku „Babyboom – Willkommen im Leben“ nun endgültig beendet. Das neuartige Multi Rig-Format sollte auf der Entbindungsstation im Klinikum Friedrichshain der Vivantes GmbH entstehen. Vorbild ist die englische Serie mehr...

Regionales Anzeigenblatt darf Briefkästen nicht für Konkurrenzblatt sperren

Eine Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. Laut einem mehr...

SPD legt Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden vor

Die SPD-Fraktion will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. In einem entsprechenden Gesetz (Drucksache 17/12484) soll geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks mehr...

Bauer gegen den Grosso-Verband: Verhandlung abermals verschoben

Die Verhandlung im Revisionsverfahren zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Bundesverband Presse-Grosso vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist abermals verschoben worden. Der für heute anberaumte Verhandlungstermin wurde auf den 2. Oktober mehr...

Seminar „Social Media und Recht“ in Frankfurt

Die VDZ Akademie GmbH veranstaltet am 16. April 2013 ein Seminar zum Thema „Social Media und Recht – Medien in Facebook, Twitter und Co". Privatsphäre und Datenschutz sind zurzeit die beherrschenden Themen, wenn es um Social Media geht. Der User mehr...

Keine Sonderbehandlung deutscher Mobilfunk-Anbieter – EU-Kommission bremst Bundesnetzagentur aus

Die Europäische Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ausgesetzt, die dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 % höher sind als in vielen anderen mehr...

Vertragsstrafeverwirkung – Urteil des Landgerichts Detmold

Das Landgericht Detmold hatte im Streit zweier Reiseunternehmen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe verwirkt war oder nicht. Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu mehr...

BITKOM kritisiert Gesetz zum Leistungsschutzrecht als „innovationsfeindlich“

Der Hightech-Verband BITKOM hat das jetzt im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das mehr...

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