Freitag, 03. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag (01.03.2013) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes mehr...

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RTL muss Dreharbeiten zum Multi Rig-Format „Babyboom“ stoppen

Die Filmaufnahmen auf der Entbindungsstation im Klinikum Friedrichshain der Vivantes GmbH sollen ausgesetzt werden. Dies teilte der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja am Dienstag mit. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Berliner Senats mehr...

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Verbraucherschützer setzten sich durch – Bundesrat legt Streit um Melderecht bei

Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten von Bürgern künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Darauf haben sich Bund und Länder nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am mehr...

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SRIW beruft unabhängigen Beschwerdeausschuss für Geodatenkodex

Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird künftig von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der „Unabhängige Beschwerdeausschuss“ des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW e.V.) konstituiert. mehr...

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Kein ermäßigter MwSt-Satz für E-Books – EU-Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich und Luxemburg wegen der Anwendung eines ermäßigten MwSt‑Satzes auf digitale Bücher zu erheben. Die Bereitstellung digitaler Bücher gilt mehr...

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OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

Die Nestlé-Tochter Nestec S.A., Inhaberin des für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Kapsel-Patents, konnte sich nicht gegen zwei Schweizer Konkurrenten durchsetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Donnerstag (21.02.2013), dass mehr...

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Bundeskartellamt befragt Amazons Marketplace-Händler

Das Bundeskartellamt hat am Mitwoch (20.02.2013) eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten, gestartet. Wie die Wettbewerbshüter mitteilen, sollen die Auswirkungen der von Amazon.de mehr...

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Bundesverwaltungsgericht präzisiert Auskunftsanspruch von Journalisten

Die Pressegesetze der Länder sind auf den Bundesnachrichtendienst (BND) als Bundesbehörde nicht anwendbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch in Leipzig entschieden. Das Gericht räumte aber ein, dass mangels einer mehr...

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Veranstaltungstipp: Geistiges Eigentum in der Musikwirtschaft

Am 8. März veranstaltet der Verein enGAGE! e.V. (Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum) in Köln eine wissenschaftliche Tagung zum Thema Geistiges Eigentum in der Musikwirtschaft. In Zusammenarbeit mit der Kölner Forschungsstelle für mehr...

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Kabel Deutschland: Bundeskartellamt stoppt Tele Columbus-Übernahme

Das Bundeskartellamt hat der Kabel Deutschland Holding AG am vergangenen Montag seine vorläufige Einschätzung zum Zusagenangebot vom 22. Januar 2013 mitgeteilt. Danach seien die angebotenen umfangreichen Netzveräußerungen nicht ausreichend, die mehr...

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